Die Ukraine steht erneut an einem politischen Scheideweg. Während Präsident Selenskyj international als Symbol des Widerstands gegen den russischen Angriffskrieg gilt, wächst im eigenen Land die Kritik an seiner Regierung – und zwar nicht nur leise, sondern lautstark auf den Straßen. Der Grund: ein Korruptionsgesetz, das zwar den Anschein von Reformwillen erweckt, in Wahrheit aber vielen als Rückschritt gilt.
Tausende Menschen demonstrieren in Kiew und anderen Städten gegen das neue Gesetz, das ursprünglich als bedeutender Schritt im Kampf gegen Vetternwirtschaft angekündigt wurde. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Die Gesetzesnovelle schwächt die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden, reduziert deren Befugnisse und erschwert die Verfolgung von Funktionären mit politischer Rückendeckung. Für viele Ukrainer ist klar: Hier wurde kein Problem gelöst – es wurde nur besser verpackt.
Die Proteste verdeutlichen eine tief sitzende Frustration. Nach Jahren des Krieges und großer Opferbereitschaft hatten viele gehofft, dass zumindest im Inneren Fortschritt möglich sei. Stattdessen erleben sie, wie politische Eliten alte Machtstrukturen sichern – unter dem Deckmantel von Reformen. Die Glaubwürdigkeit der Regierung, auch international, leidet massiv.
Dass diese Entwicklungen mitten in einem Verteidigungskrieg gegen Russland stattfinden, macht die Situation umso dramatischer. Denn Korruption untergräbt nicht nur das Vertrauen der eigenen Bevölkerung, sondern auch das der internationalen Partner, auf deren Unterstützung die Ukraine dringend angewiesen ist.
Die Forderung der Zivilgesellschaft ist unmissverständlich: Echte Reformen statt kosmetischer Korrekturen. Transparenz statt Intransparenz. Und politische Konsequenzen für jene, die sich weiterhin an einem System bereichern, das längst hätte abgeschafft werden sollen.
Die Regierung steht nun unter Druck. Nicht nur durch äußere Feinde, sondern vor allem durch das eigene Volk. Wer in einem Krieg um Demokratie kämpft, muss sie auch im Innern ernst nehmen.