+++ Aus 2015 nichts gelernt +++ WerteUnion fordert reguläre Kontrollen an Grenzen Deutschlands zu Polen + Tschechien +++ Deutsche Grenzen zu Polen + Tschechien müssen zeitlich befristet als EU-Außengrenzen notifiziert werden +++
München/Köln/Berlin, 20.04.2022, 17:00 Uhr
Die Zahl der vor Krieg und Bombenterror geflüchteten Menschen aus der Ukraine steigt täglich, aber eine wirksame Registrierung findet nicht statt. Den Sicherheitsbehörden liegen Erkenntnisse vor, wonach Angehörige aus Drittstaaten die Route über die Ukraine nutzen, um dann via Polen und Tschechien nach Deutschland zu gelangen. Deshalb fordert die WerteUnion die umgehende Einführung wirksamer Grenzkontrollen. Dazu muss Deutschlands Grenze zu Polen + Tschechien gemäß den Verträgen und zeitlich befristet gegenüber der EU-Kommission als EU-Außengrenze notifiziert werden.
Es muss sichergestellt werden, dass als Kriegsflüchtlinge einreisende Personen identifiziert werden, um ihren Aufenthaltsstatus zu ermitteln und festzuhalten, damit spätere aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht ins Leere laufen. Leider hat Deutschland in den vergangenen Jahren immer wieder erleben müssen, dass einzelne Personen, die als Flüchtlinge in unser Land gekommen sind, schwere Straftaten und sogar Terroranschläge begangen haben. Es gibt unter Demokraten jedoch keinen Generalverdacht und es darf ihn auch nicht geben. Daher müssen sich die Bürger darauf verlassen können, dass der Staat wirklich alle gesetzlichen und logistischen Möglichkeiten nutzt, um solche Taten zu verhindern. Dabei weiß sich die WerteUnion mit unseren Mutterparteien CDU und CSU einig im Stolz und der Freude darüber, dass Deutschland große Humanität und Aufnahmebereitschaft zeigt. Ohne sie wären z. B. die flüchtenden Menschen aus der Ukraine völlig auf sich gestellt. Was da von der Bevölkerung geleistet wird, kann sich überall in der Welt sehen lassen.
Simone Baum, stellvertretende Bundesvorsitzende WerteUnion: „Die schlechte Ausstattung unserer Behörden mit Fingerabdrucklesegeräten für Menschen, die Sozialleistungen beantragen wollen, zeigt deutlich, dass der Bund nichts aus den Erfahrungen von 2015 gelernt hat. Viele politisch Verantwortliche wollten nicht sehen, dass es erneut zu krisenhaften Zuspitzungen kommt. Die WerteUnion unterstützt vorbehaltlos die langjährige Forderung führender Polizeigewerkschafter, die Zuständigkeit für das Aufenthaltsrecht von den Kommunen an das Bundesinnenministerium zu verlagern. Dies gilt ebenso für die Forderung nach dem Abbruch von Asylverfahren sowie der sofortigen Abschiebung bei Identitätsverschleierung und/oder der Begehung von Straftaten. Die Bundesregierung muss auf europäischer Ebene das politische und ökonomische Gewicht Deutschlands einbringen, um eine europäische Grenzschutzpolizei an den EU-Außengrenzen mit klaren Kompetenzen zu erwirken. Das gilt auch für eine europäische abschreckende Sanktionierung von illegalen Wiedereinreisen trotz Sperre.“
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Bundespressesprecher WerteUnion e.V.
