Die CDU in Sachsen-Anhalt verzichtet bei der anstehenden Ministerpräsidentenwahl bewusst auf ihr aktives Wahlrecht. Sie will den Plenarsaal verlassen, sobald sich der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund zur Wahl stellt. Begründet wird das mit der Angst vor möglichen Abweichlern in den eigenen Reihen und dem Wunsch, jeden Verdacht der Unterstützung einer AfD-geführten Regierung auszuschließen.
Was hier als konsequente Haltung verkauft wird, ist in Wahrheit politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Eine Partei, die Mandate errungen hat, verzichtet freiwillig auf die Ausübung eines der zentralsten Rechte eines Abgeordneten: der Stimmabgabe bei der Wahl des Regierungschefs. Sie flieht vor der Verantwortung, die mit dem Mandat verbunden ist, und überlässt das Feld den anderen.
Wer so handelt, sollte konsequent sein. Wer das aktive Wahlrecht nicht wahrnehmen will, weil er die damit verbundenen Risiken scheut, hat auch kein moralisches Recht auf das passive Wahlrecht. Die daraus resultierenden Mandate sind dann nichts weiter als leere Sitze, die nur noch der Selbstbeschäftigung und der Pflege der eigenen Marke dienen. Ein Abgeordneter, der bei der wichtigsten Personalentscheidung des Landtags den Saal verlässt, um ja nicht in Verdacht zu geraten, nimmt sein Mandat nicht ernst. Er sollte es zurückgeben.
Diese Entscheidung ist kein Ausdruck von Stärke, sondern von tiefster Verunsicherung. Die CDU hat in Sachsen-Anhalt massiv verloren. Statt die Ursachen zu analysieren und die eigene Politik zu korrigieren, flüchtet sie in symbolische Gesten der Abgrenzung. Die Brandmauer wird nicht nur ideologisch, sondern auch physisch errichtet – durch das Verlassen des Saals. Das ist der sichtbare Beweis dafür, dass die Partei den Anspruch einer Volkspartei aufgegeben hat. Eine Volkspartei vertritt die Interessen der Bürger, auch und gerade dann, wenn die Mehrheitsverhältnisse unangenehm sind. Sie versteckt sich nicht.
Der WerteUnion Verein sieht in diesem Vorgang mehr als einen lokalen Fehltritt. Es ist das Symptom einer Partei, die ihre Wurzeln, ihre Wähler und ihren politischen Auftrag aus den Augen verloren hat. Wer aus Angst vor dem politischen Tod den eigenen Handlungsspielraum systematisch einschränkt, begeht genau den Selbstmord, den er verhindern wollte. Die Mandate gehören denen, die sie ausfüllen und verantworten – nicht denen, die sie nur noch als Bühne für moralische Selbstinszenierung nutzen.
Die Bürger in Sachsen-Anhalt haben gewählt. Wer das Ergebnis nicht akzeptieren und die daraus folgenden parlamentarischen Konsequenzen nicht tragen will, sollte den Weg freimachen. Alles andere ist unredlich.
Also, ab zum Arbeitsamt liebe CDU Sachsen Anhalt.