Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, fordert Parteiausschlussverfahren gegen Abgeordnete, die möglicherweise dem AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Amt des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt verholfen haben. Sein Credo: „Wer Rechtsextremisten in politische Verantwortung verhilft, muss mit Konsequenzen rechnen.“ Die Abgrenzung sei „verbindlich“, regionale Rabatte gebe es nicht. Was hier geschieht, ist kein normaler innerparteilicher Kursstreit. Es ist der Versuch, das freie Mandat auszuhebeln.
Abgeordnete sind nach Grundgesetz und Landesverfassungen an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und allein ihrem Gewissen unterworfen. Wer ihnen mit Parteiausschluss droht, weil sie in geheimer Abstimmung anders entscheiden als die Fraktionsführung es wünscht, übt massiven Druck auf das freie Mandat aus. Genau dieses freie Mandat ist der Kern demokratischer Repräsentation – und genau dieser Kern wird hier in Frage gestellt.
Hierzu erklärt der WerteUnion Verein (in dem es immer noch CDU Mitglieder gibt) :
Wer in der CDU abweichende Gewissensentscheidungen von Abgeordneten mit dem Parteiausschluss beantwortet, betreibt politische Verfolgung innerhalb der eigenen Partei. Eine Volkspartei, die das freie Mandat derart unterminiert, verabschiedet sich von ihren eigenen Grundsätzen und vom parlamentarischen Selbstverständnis.