Einem Medienbericht zufolge soll die Europäische Kommission Umweltorganisationen finanzielle Mittel bereitgestellt haben, um juristische Schritte und öffentliche Kampagnen gegen bestimmte Unternehmen zu unterstützen. Ziel dieser Maßnahmen war demnach, das öffentliche Meinungsbild zugunsten der europäischen Klimapolitik zu beeinflussen. Die betroffenen Organisationen wiesen die Vorwürfe zurück.
Laut internen Dokumenten, auf die sich der Bericht beruft, haben sich Vertreter der EU und verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eng abgestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sollen Millionenbeträge aus EU-Haushaltsmitteln an ausgewählte Umweltgruppen geflossen sein. Einzelne NGOs erhielten demnach Förderungen von bis zu 700.000 Euro.
Ein Beispiel sei die Organisation ClientEarth, die offenbar 350.000 Euro dafür erhalten habe, juristische Verfahren gegen Betreiber deutscher Kohlekraftwerke anzustrengen, mit dem Ziel, deren wirtschaftliche Risiken zu erhöhen. Die NGO Friends of the Earth soll im Auftrag der Kommission gegen das Freihandelsabkommen Mercosur mobilisiert haben. Weitere Gruppen sollen Gelder erhalten haben, um gezielt Einfluss auf Abstimmungen im EU-Parlament zu nehmen – etwa bei Themen wie Pflanzenschutz und Chemikalienregulierung.
Die Verträge, auf denen die Förderungen basierten, stammen dem Bericht zufolge aus dem Jahr 2022. In den Vereinbarungen sei genau festgelegt worden, welche Maßnahmen die Organisationen im Gegenzug zu erbringen hatten – unter anderem Lobbyarbeit, Beiträge in sozialen Netzwerken und Treffen mit Abgeordneten.
Kritik kam von verschiedenen Seiten innerhalb des EU-Parlaments. Es wurde insbesondere bemängelt, dass Organisationen unterstützt worden seien, deren Strategien auf verdeckten politischen Druck und gerichtlichen Auseinandersetzungen basierten. In einigen Fällen sei es sogar darum gegangen, durch juristische und bürokratische Maßnahmen landwirtschaftliche Betriebe und Industrien zur Aufgabe zu drängen.
