Migration, Radikalität und Diffamierung

Kai Velten (stv. Vorsitzender der Werteunion in Hessen)

1. Wir brauchen eine neue Migrationspolitik

Der österreichische Politikwissenschaftler und Publizist Alexander Meschnig hat eine umfassende Analyse der deutschen Migrationspolitik vorgelegt. Details zu diesem Papier und einige darin genannte Zahlen sind unten mit weiteren aktuellen Daten zu einer „Datensammlung Migration“ zusammengefasst. Angesichts der hervorragenden Arbeit von Alexander Meschnig kann hier auf eine detaillierte Bewertung verzichtet werden. Zusammenfassend nur so viel: die sich seit 2015 auch aktuell ungebremst fortsetzende Migration in unser Land muss durch geeignete politische und gesetzgeberische Maßnahmen umgehend wirksam beendet und, so weit möglich, rückgängig gemacht werden. Alexander Meschnig geht in seiner Analyse von einer „irreversiblen Dynamik“ aus, was die Dringlichkeit dieser Forderung unterstreicht.
Es ist eine Selbstverständlichkeit, Menschen in Not zu helfen und dort, wo es notwendig ist, politisches Asyl gewähren. Unsere Hilfsbereitschaft darf aber nicht dazu führen, dass unser Land durch unkontrollierte Migration derart verändert wird, dass, wie Meschnig schreibt, „die Einheimischen ihre Straße, ihr Dorf und ihre Stadt nicht mehr erkennen und ihr vertrautes Umfeld zunehmend als fremd wahrnehmen“. Auch eine Gefährdung unserer politischen und wirtschaftlichen Stabilität und jegliche Kriminalität darf auf keinen Fall akzeptiert werden.

2. Erfahrungen politischer Beteiligung und zwei politische Anliegen

Seit 2015 war die wirksame Begrenzung der Migration mein erstes und wichtigstes politisches Anliegen. Ich bin damals in die CDU eingetreten, um der Merkelschen Grenzöffnungspolitik zu widersprechen und hatte die naive Vorstellung, dass dies in einer demokratischen Partei und einem demokratischen Land möglich sein sollte. Die Erfahrungen, die ich seither gemacht habe, führten zu einem weiteren und für mich heute ebenso wichtigen politischen Ziel: es muss in der CDU und überall in unserem Land wieder möglich sein, abweichende Meinungen zu vertreten, ohne als angeblich „rechts“ oder „radikal“ diffamiert zu werden.

Nachfolgend einige Schlaglichter auf meine politischen Erfahrungen seit 2015.

2018 stellte ich auf einem Parteitag der CDU im Rheingau-Taunus-Kreis einen Antrag mit dem Ziel, Migration zu begrenzen, indem geltendes Recht an den Grenzen angewendet und unberechtigt Einreisende abgewiesen werden. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen und dann vom hessischen CDU-Innenminister Beuth, der damit nicht einverstanden war, im Protokoll durch einen sinnlosen Satz überschrieben und damit formell annulliert. Obwohl das Bundesparteigericht der CDU diesen Vorfall in einem 2020 ergangenen Beschluss bestätigte, gab es für Herrn Beuth bis heute keinerlei Konsequenzen (Unterlagen hierzu in Anlage 1, s.u.). CDU-Ministerpräsident Bouffier sah keinen Anlass für Maßnahmen gegen Herrn Beuth und auch zahlreiche Anfragen an den CDU-Bundesvorstand blieben unbeantwortet.

Nachdem die Bestätigung des Vorfalls durch das Bundesparteigericht vorlag, wollte ich die CDU-Mitglieder des Rheingau-Taunus-Kreises informieren. Ein entsprechendes Schreiben an die Mitglieder wurde von der Kreisgeschäftsstelle der CDU nicht erlaubt. An einem Diskussionsabend für die Mitglieder, der stattdessen auf meine Initiative angesetzt wurde, erschien CDU-Innenminister Beuth selbst, übernahm die Tagungsleitung und sorgte dafür, dass für die in den Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ verlegte Diskussion des Protokollvorfalls keine Zeit blieb.

Die von mir schließlich informierten wichtigsten Medien in Deutschland haben sich für den Vorfall, in dem immerhin ein amtierender Minister einen demokratisch gefassten Beschluss annulliert hat, nicht interessiert. Nennenswerte Berichterstattung gab es nur, als ich 2022 auf dem Kreisparteitag gegen Minister Beuth und den Kreisvorsitzenden kandidierte. Diese Berichte gingen nicht auf die Sache ein und stellten nur fest, dass meine Niederlage bei den Kandidaturen auf meine Mitgliedschaft in der „rechtskonservativen Werteunion“ zurückzuführen sein. In einigen Medien wurde ich umstandslos als „rechts“ bezeichnet und fand mich folgerichtig einige Tage später auf Internetseiten wie „Rheingau gegen Rechts“ wieder.

3. Radikalität und Diffamierung

Laut einer aktuellen Studie wird die Frage „Fühlen Sie sich frei, zu sagen, was Sie politisch wirklich denken?“ von 25 Prozent der Deutschen verneint. Die Welt stellt in einem Bericht am 1.4.23 dazu fest:

„ (…) ein bemerkenswerter Befund für eine liberale Demokratie, insbesondere wenn man bedenkt, dass eine vergleichbare Frage während der McCarthy-Ära in den USA der 50erJahre nur von 13 Prozent der Amerikaner verneint wurde. (…) Die wichtige Rolle sozialer Sanktionen zeigt sich insbesondere in der Tatsache, dass die Kosten, in Deutschland als „radikal“ oder „extrem“ bezeichnet zu werden, ähnlich hoch zu Buche schlagen wie rechtliche Konsequenzen durch den Gesetzgeber.“

Ich kann aus eigener Erfahrung bestätigen, dass es nachteilige Konsequenzen hat, wenn man öffentlich als „rechts“ bezeichnet wird. Das private und berufliche Umfeld reagiert negativ, einige ehemalige Freunde und Kollegen reden nicht mehr mit mir, und wenn ich nicht Beamter und bald 60 Jahre alt wäre, müsste ich mir Sorgen um meine Karriere machen. Wenn man in Zeitungen als „rechts“ eingeordnet wird, ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zu „Nazis raus!“-Rufen, wie es Boris Palmer kürzlich in Frankfurt erlebte (Focus 30.3.23). Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist man in den Augen Linksradikaler vogelfrei und muss sich ernsthafte Sorgen um seine Sicherheit, vor allem auch um die Sicherheit der eigenen Familie machen. Nicht jeder ist bereit, dieses Kreuz zu tragen und so haben in meinem Umfeld nicht wenige Mitstreiter der Werteunion ihre aktive Mitarbeit wegen der ständigen Diffamierungen eingestellt.

Die Tatsache, dass es mir als Familienvater eigentlich nur darum geht, im Interesse meiner Kinder für ein weiterhin sicheres, friedliches und stabiles Land einzutreten, ist in dem Augenblick, in dem man als „rechts“ diffamiert wird, ohne Belang. Man ist dann einfach deshalb „rechts“, weil diejenigen, die mir die Teilnahme am demokratischen Diskurs verweigern wollen, dies so entschieden haben. Auch die Tatsache, dass meine Familie politisch jahrzehntelang in der Tradition der nicht extremismusverdächtigen CDU Adenauers und Kohls zuhause war, dass auch niemand in meiner Familie, was übrigens auf viele Werteunion-Mitglieder zutrifft, NSDAP-Mitglied war, ist ohne Belang. Einer meiner Großväter war Lehrer und wurde an die Ostfront geschickt, weil er nicht in die Partei eintreten wollte. Nach dem Krieg wurde er von der englischen Besatzungsmacht sofort wieder eingesetzt, ebenso wie mein zweiter Großvater als Bürgermeister. Ich weiß, dass viele Parteimitglieder damals nur Mitläufer waren, die berufliche oder familiäre Nachteile verhindern wollten; vielleicht wäre ich selbst ein Mitläufer gewesen und hätte nicht so riskant entschieden wie meine Vorfahren. Wie sieht es aber mit den Familiengeschichten derjenigen aus, die heute politisch Andersdenkende diffamieren? Tun sie einfach nur das, was schon ihre Vorfahren getan haben?

Aber natürlich geht es hier nicht um mich. Es geht um viele andere in- und außerhalb der Werteunion, die diffamiert und als angeblich „radikal“ mundtot gemacht und ausgegrenzt werden. Hans-Georg Maaßen, immerhin viele Jahre Verfassungsschutzpräsident und jetzt angeblich so „radikal“, dass man ihn aus der CDU ausschließen möchte, ist nur ein besonders plakatives Beispiel. Ich denke auch an die vielen AFD-Wähler, angeblich sämtlich rechtsextrem, die sich für die derzeit einzige Partei entscheiden, die den demokratie- und staatsgefährdenden Fehlentwicklungen im Bereich Migration klar widerspricht. Viele von ihnen würden sicherlich lieber CDU wählen, wenn die CDU die in der politischen Agenda der Wertunion skizzierte Migrationspolitik umsetzen würde. Hat einmal jemand die Frage gestellt, warum wir diese bald 20% angeblich rechtsradikalen Deutschen vor 2015 nicht bemerkt haben, und warum sie erst seit der Grenzöffnung AFD wählen? Die pauschale Diffamierung aller AFD-Wähler als angeblich rechtsextrem und die damit vermeintlich gerechtfertigte Nichtbeachtung ihres politischen Votums in der Migrationspolitik gefährden unsere Demokratie.

4. Wir brauchen Brandmauern gegen Diffamierung!

Es wird viel von Brandmauern zum Schutz unserer Demokratie gesprochen. Heute brauchen wir vor allem Brandmauern gegen Diffamierung. Wir müssen die Radikalität derjenigen offenlegen und anklagen, die unsere demokratische Verfassung untergraben, indem sie den Diskurs verweigern und Andersdenkende diffamieren. Es sind diese radikalen Diffamierer und Diskussionsverweigerer, die die in u.a. Datensammlung dokumentierte Entwicklung zu verantworten haben. Wir wären nicht in dieser Lage, wenn diejenigen, die seit Jahren von ihrem demokratischen Recht auf Widerspruch Gebrauch machen möchten, nicht durch Diffamierungskampagnen mundtot gemacht und ausgegrenzt worden wären.

5. Die Rolle der Werteunion+

Kurz nach Fertigstellung dieses Papiers erscheint ein Artikel von Harald Martenstein in der Welt (29.5.23), der die wesentlichen Thesen unterstützt und die Aufgabe der Werteunion in der CDU treffend beschreibt:

„ (…) Viele wenden sich der Option AfD gerade aus antitotalitären Motiven zu. Sie haben den Eindruck, dass ihr Land sich zu einem historisch neuen Typus von Diktatur entwickelt, zu einem Land, in dem Freiheit und Bürgerrechte wenig gelten, wo Privatsphäre und Widerspruch nicht mehr selbstverständlich sind, wo Spitzel hofiert, aber die westliche Zivilisation und ihre Lebensweise verteufelt werden und wo eine wirtschaftlich und sozial geradezu suizidale Klima- und Migrationspolitik als alternativlos zu gelten hat. (…) Die wichtigste Waffe der Linken (ist), jede Kritik an ihnen und jede, auch die winzigste politische Alternative, als „rechts“ zu diffamieren. Und „rechts“ bedeutet immer „rechtsradikal“, also „böse“. Bei „linksextrem“ dagegen denkt niemand mehr an Stalin, Mao und Pol Pot. Auf diesen immer abgenutzteren Trick zur Demokratieverhinderung also fallen immer weniger Leute herein. Am klügsten wäre es, wenn die Union das Wort „rechts“ so offensiv verwenden würde, wie es die Homosexuellen mit dem einstigen Schimpfwort „schwul“ erfolgreich gemacht haben. Aber ob sie den Mut dazu hat? Fest steht allerdings: Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

Wir in der Werteunion kämpfen dafür, dass die CDU der Diffamierungskampagne der Linken entschlossen entgegentritt und in den wichtigsten Politikfeldern die notwendige 180-Grad-Wende herbeiführt, bevor Deutschland an Eisbergen zerschellt, die längst in Sicht sind. Wir kämpfen dafür, dass sich die Union auf ihre traditionellen Werte besinnt, so, wie es die Wählerinnen und Wähler von uns erwarten.

Anlage 1: Annullierung eines Beschlusses durch Innenminister Beuth
https://www.dropbox.com/sh/9qkkgh6o3b77l66/AACyvRmRIHFAjDwTs1j7zOzoa
Anlage 2: Datensammlung Migration:

• Umfassende Analyse mit aktuellen Zahlen in: Alexander Meschnig, Eine
  irreversible Dynamik, Tumult, Ausgabe Frühjahr 2023, Seiten 46-50. Alle
  nachfolgenden Daten ohne Quellenangabe sind diesem Papier entnommen.
• 2005 gab es 14,4 Millionen Personen mit Migrationshintergrund in Deutschland,
  Ende 2021 22,3 Millionen
• Im Zeitraum 2014-2022 Zunahme der Menschen mit ausländischer
  Staatsangehörigkeit um 4,3 Millionen, Abnahme derer mit deutscher
  Staatsangehörigkeit um 1,5 Millionen
• Im Zeitraum 2014-2022 1,1 Millionen Migranten allein aus Syrien, Afghanistan und
  dem Irak
• Deutschland nimmt aus diesen Ländern mehr Migranten auf als alle anderen EUStaaten zusammen (Welt 6.4.23)
• 2022 gab es 244.132 Asylbewerber (ohne Ukrainer), das sind plus 27,9 Prozent
  gegenüber 2021, die meisten Antragssteller aus Syrien und Afghanistan
  (Tagesschau 11.1.23)
• Im Januar und Februar 2023 54.000 Asylanträge, 85% mehr als im Vorjahr (Bild
  28.3.23)
• Aktuell haben 40% aller 0-10-jährigen Migrationshintergrund
• 2011 haben 13,3 % Viertklässler einen Migrationshintergrund, 2021 bundesweit
  38% und in Berlin und NRW knapp 50%, Tendenzen steigend
• Mohammed steht im Ranking der beliebtesten Vornamen Neugeborener in Berlin
  auf Platz 1, in Bremen auf Platz 2 und in Hessen auf Platz 3 (Welt 9.5.23)
• In der Altersgruppe 18-36 Jahre kann ein Ungleichgewicht im
  Geschlechterverhältnis von mehr als einer Million zugunsten der Männer
  angenommen werden.
• Nur 38% (21%) der seit 2015 eingereisten Syrer (Afghanen) im erwerbsfähigen
  Alter haben Berufsabschluss oder Abitur
• 37% Personen mit Migrationshintergrund zwischen 25 und 35 Jahren ohne
  Berufsabschluss, 11% in der Vergleichsgruppe ohne Migrationshintergrund
• 2022 wurden ca. 2 Millionen Straftaten begangen, in 800.000 Fällen Täter mit
  nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, davon 310.000 Zuwanderer, Messerattacken
  2021 7.000, 2022 8.160 (Welt 26.3.23 aus der polizeilichen Kriminalstatistik 2022)
• 66% der Einwanderer seit 2015 nicht arbeitend und auf Sozialleistungen
  angewiesen (Bild 24.4.23)
• Sozialstaat ist bei weiterhin unbegrenzter Migration nicht mehr finanzierbar