+++ CDU muss wieder Politik FÜR und nicht gegen die Bevölkerung machen +++
Köln/München, 27.12.2022, 11:00 Uhr
Simone Baum, stellvertretende Bundesvorsitzende der WerteUnion und Sprecherin des Bundesvorstands: „Der Genosse Günther aus Kiel macht seinem Namen wieder alle Ehre. Seine Aussage, wonach es der Union gut zu Gesicht stünde, wenn sie bei Zuwanderungsthemen eine liberalere Haltung einnähme, vertritt er zwar als Christdemokrat (!), aber damit erneut die Linie der linken Parteien SED, Grüne und SPD. Er baut mit am grün-roten Luftschloss, einem deutschen Wohlfahrtsstaat mit offenen Grenzen. Günther sollte erst seine unerledigten Hausaufgaben daheim in seiner Landeshauptstadt machen.“ Der Kieler Stadtteil Gaarden (mit einem Migrantenanteil um die 40 Prozent) gilt als das „Neukölln des Nordens“, als sozialer Brennpunkt mit Adressen wie z. B. dem Vinetaplatz, der von der Polizei als gefährlicher Ort eingestuft wird.
Hans-Georg Maaßen, Kandidat für den Bundesvorsitz der WerteUnion im Januar 2023: „Die herrschende politische Linke in den Parteien und den Medien weiß sehr genau, dass die gegenwärtige Migrationspolitik von den meisten Bürgern abgelehnt wird. Und sie weiß auch, dass die meisten Bürger über den wahren Zustand der Massenmigration und die Auswirkungen auf unsere Finanzen, auf die Kriminalitätslage und auch auf die Bildung von Parallelgesellschaften im Unklaren gelassen werden. Wüssten die Bürger, was tatsächlich stattfindet, wäre eine fast hundertprozentige Ablehnung dieser Politik sicher.
Wenn die CDU wieder über 30 oder 40 Prozent der Stimmen bundesweit erreichen will, sollte sie sich nicht mehr zum Büttel linker Parteien und Medien machen und nicht mehr auf deren Kommando bellen, wie z. B. kürzlich in der Causa des Bautzener Landrates. In der letzten Pressemitteilung hat die WerteUnion an wichtige und legitime Forderungen tatsächlicher Fachleute u. a. aus Polizei und Justiz erinnert:
- Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild mit bedarfsgerechter Steuerung!
- Straffung der Asylverfahren nach Schweizer Vorbild, maximal zwei Tage statt zwei Jahren!
- Durchsetzung von Völker- + Seerecht an EU-Außengrenze nach australischem Vorbild!
- Europäische Grenzschutzpolizei an der EU-Außengrenze mit klaren Kompetenzen!
- Europäische abschreckende Sanktionierung von Wiedereinreisen trotz Sperre!
- Rasche, wirksame und konsequente Abschiebungen straffälliger, gewalttätiger und unberechtigter Asylbewerber!
Mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz sowie der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes nähert sich Deutschland jedoch keinesfalls erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada oder Australien. Die im Volksmund Gehampel genannte Bundesregierung signalisiert vielmehr der Welt, dass wer es nur etwas nach Deutschland schafft, egal ob legal oder illegal, auch in Deutschland bleiben darf. Kanadier hingegen kalkulieren, wer dem Land dauerhaft einen Nutzen bringt. Jeder illegale Grenzübertritt führt dort zu konsequenter Abschiebung. Man sorgt für eine dosierte Zuwanderung. Da benötigt man auch keine Notunterkünfte.
So bekräftigt Simone Baum: „Deutschland benötigt in bestimmten wirtschaftlich und beruflich klar definierbaren Bereichen Zuwanderung, aber die richtige! Wir benötigen dort integrationswillige, qualifizierte Zuwanderer, die einen positiven Beitrag zu Deutschland leisten und vor allem unsere Rechtsordnung und unsere Werte respektieren wollen! Und übrigens, HINSCHAUEN ist in der Tat keine Diskriminierung. Wir Demokraten aller Lager müssen zurück zu einer offenen Debattenkultur, ohne Ausgrenzungen, ohne fragwürdige Tabuisierungen und ohne die unsägliche faschistoide Löschkultur.
Pressekontakt:
Bundespressesprecher WerteUnion e. V.
pressesprecher@werteunion.de
Über die WerteUnion:
Die WerteUnion repräsentiert als erkennbarer Teil einer großen Basisbewegung die Interessen wertkonservativer Mitglieder von CDU, CSU und ihrer Sonderorganisationen. Auf Basis christdemokratischer und christsozialer Grundsätze nimmt sie breit gefächert zu politischen Themen Stellung, die für Wähler und Mitglieder der Unionsparteien eine wichtige Rolle spielen. Die WerteUnion formuliert dazu Positionen, die bis vor 10-15 Jahren noch ganz selbstverständlich zum Meinungsspektrum der Union gehört haben und ihr Ergebnisse von über 40 bzw. 50
Prozent beschert haben. Wir stehen konstruktiv-kritisch, aber dennoch loyal zu CDU und CSU. Die WerteUnion wendet sich strikt gegen jeden Extremismus und lehnt jede verfassungswidrige Position ab! Die WerteUnion steht für einen demokratisch-freiheitlichen Gesellschaftsentwurf, der die diskriminierungsfreie, aber rechtskonforme Entfaltung des Einzelnen inmitten EINER Gesellschaft ermöglicht, OHNE Parallelgesellschaften.
