Friedrich Merz droht, den EU-Haushalt zu blockieren – aber nicht, um deutsche Steuerzahler, deutsche Industrie oder deutsche Sicherheit zu schützen. Sondern, um die Ukraine-Hilfe durchzusetzen.
Dabei wäre genau diese Blockade-Drohung das schärfste Instrument, das ein deutscher Bundeskanzler in spe in der Hand hätte, um endlich deutsche Interessen in Brüssel durchzusetzen: weniger Netto-Transferzahlungen, echte Kontrolle über die Migrationspolitik, keine weiteren Souveränitätsverluste. Merz nutzt sie jedoch nicht dafür.
Auffällig ist dabei, dass sein ehemaliger Arbeitgeber BlackRock zu den größten Profiteuren des Ukraine-Krieges zählt – über Rüstungsbeteiligungen, Rohstoff- und Infrastrukturgeschäfte sowie die absehbaren milliardenschweren Wiederaufbau- und „Green-Reconstruction“-Programme.
Wer hier die Prioritäten setzt, ist klar erkennbar: nicht deutsche Interessen, sondern die Interessen des internationalen Finanzkapitals.
Der WerteUnion Verein sagt:
Ein Kanzler, der deutsche Interessen so konsequent hinten anstellt, während sein ehemaliger Arbeitgeber am Krieg verdient, hat kein Mandat, Deutschland zu führen.