Sehr geehrter Herr CDU-Bundesvorsitzender Merz,
in Ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag
fordern wir Sie auf, Ihrer Rolle als Oppositionsführer gerecht zu werden und im Bundestag den
sofortigen Einreisestopp für alle unberechtigten Personen zu fordern. Die Bundes- und die
jeweilige Landespolizei ist endlich adäquat auszustatten, um diese Maßnahme auch
praktisch umsetzen zu können. Ggfs. ist die Hilfe der Bundeswehr und des THW einzufordern.
Der Einreisestopp soll so lange andauern, bis die innerdeutsche Verteilung von Asyl-
Berechtigen unter menschenwürdigen Bedingungen erfolgt ist und alle illegalen Einwanderer
abgeschoben oder in das Erstankunftsland zurückgeschickt wurden.
Deutschland steht vor einem heißen Winter, der aber leider nicht als Heizersatz bei Gas- und
Strommangel taugt. Die Kommunen melden reihenweise Überlastung bei der Unterbringung
von Geflüchteten und der Zustrom wird von Frau Bundesinnenministerin Faeser nicht
unterbunden. Jeden Tag kommen Hunderte, wenn nicht Tausende Menschen in unser Land.
In Anbetracht der galoppierenden Inflation, der Kaufkraftverluste und der Aussicht auf
Energiemangel im Winter werden die Menschen zusätzlich in die Verzweiflung getrieben. Hier
können wir als CDU nicht zulassen, dass unser Land nach den maximalen Asyl-Leistungen der
Vergangenheit – insbesondere seit 2015 – nun wieder die Hauptlast der Einwanderung in der
EU tragen soll. Dies verstehen die Menschen in unserem Land zurecht nicht mehr. Nehmen
wir uns endlich der Haltung unserer europäischen Nachbarn wie Frankreich, Dänemark oder
Schweden an.
Neben der kontinuierlichen Überlastung unserer Sozialsysteme durch Leistungserschleichung
gefährdet diese unkontrollierte Zuwanderung – aus Sicht weiter Kreise der Bevölkerung
gerade aus dem muslimischen Kulturbereich – den sozialen Frieden in unserem Land. Wer
soll das auf Dauer bezahlen?
Bekennen Sie endlich Farbe für unsere deutschen Staatsbürger! Deren Wohl zu mehren und
Schaden von ihnen abzuhalten, ist Ihre Aufgabe und die Aufgabe der CDU-Bundestagsfraktion.
Dafür sind Sie auch von der Mehrheit der CDU-Mitglieder zum Vorsitzenden gewählt worden.
Wären Sie bei Ihrer Kritik am „Sozial-Tourismus“ nicht zurückgerudert, sondern hätten Fakten
dargelegt, wäre auch in Niedersachsen mehr drin gewesen.
In tiefer Sorge um unser deutsches Vaterland,
in Bereitschaft zu offenem und ehrlichem Dialog
und mit christdemokratischen Grüßen
[Die Unterzeichner:]
Tonio Aschoff
Simone Baum
Daniel Bornholdt
Marc Ehret
Bernd Fleischmann
Sven Hufschmidt
Klaus-Peter Jürcke
Udo Kellmann
Marion Köhler
Michael Kuhr
Martin Lohmann
Ernst Manno
Markus Mittwoch
Kay Nagel
Hans Pistner
Milo Rose
Peter Roskothen
Cathrin Scholze
Christoph Wald
Über die WerteUnion:
Die WerteUnion repräsentiert als erkennbarer Teil einer großen Basisbewegung die Interessen wertkonservativer Mitglieder von CDU, CSU und ihrer Sonderorganisationen. Auf Basis christdemokratischer und christsozialer Grundsätze nimmt sie breit gefächert zu politischen Themen Stellung, die für Wähler und Mitglieder der Unionsparteien eine wichtige Rolle spielen. Die WerteUnion formuliert dazu Positionen, die bis vor 10-15 Jahren noch ganz selbstverständlich zum Meinungsspektrum der Union gehört und ihr Ergebnisse von über 40 bzw. 50 Prozent beschert haben. Wir stehen konstruktiv-kritisch, aber dennoch loyal zu CDU und CSU. Die WerteUnion wendet sich strikt gegen jeden Extremismus und lehnt jede verfassungswidrige Position ab! Die WerteUnion steht für einen demokratisch-freiheitlichen Gesellschaftsentwurf, der die diskriminierungsfreie, aber rechtskonforme Entfaltung des Einzelnen inmitten EINER Gesellschaft ermöglicht, OHNE Parallelgesellschaften.
